Wochentaz 13.-19. Januar 2024, S. 15<\/p>\n\n\n\n
Konsequenzen aus den Bauernprotesten: <\/p>\n\n\n\n
S\u00fc\u00dfes Gift Subvention<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wochentaz 13.-19. Januar 2024, S. 15 Konsequenzen aus den Bauernprotesten: S\u00fc\u00dfes Gift Subvention Von Jost Maurin Die Bauern m\u00fcssen sich \u00f6ffnen f\u00fcr mehr Umweltschutz. Sonst werden sie viel mehr Subventionen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/558"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=558"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/558\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":564,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/558\/revisions\/564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schallhorn.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Von Jost Maurin<\/p>\n\n\n\n
Die Bauern m\u00fcssen sich \u00f6ffnen f\u00fcr mehr Umweltschutz. Sonst werden sie viel mehr Subventionen verlieren als die f\u00fcr Agrardiesel, die kaum H\u00f6fe retten.
Die meisten Bauern in Deutschland sind Agrarsubventionsritter. Im Schnitt bekommen sie rund 50 Prozent ihres Einkommens vom Staat. Wenn es jemand wagt, ihnen diese Pfr\u00fcnde auch nur teilweise zu streichen, gehen sie auf die Barrikaden. So wie in diesen Tagen. Dabei haben es sich die Wutbauern auch selbst zuzuschreiben, dass ihre Branche den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel gerade komplett verliert. Denn sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimasch\u00e4dlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren.
Schon 2008 kritisierte das Umweltbundesamt die teilweise Steuererstattung beim Agrardiesel. Bereits damals war klar: Je billiger der fossile Kraftstoff ist, desto weniger Anreiz haben Landwirtschaft und Landtechnikbranche, den Dieselverbrauch zu reduzieren \u2013 zum Beispiel durch die Entwicklung sauberer Antriebe, eine weniger intensive Bearbeitung der B\u00f6den oder eine sparsamere Fahrweise. Seit Jahren empfiehlt die Beh\u00f6rde, mit dem Geld lieber eine umweltfreundlichere Landwirtschaft zu f\u00f6rdern. Doch die Subventionsritter lie\u00dfen alle Klimaschutzargumente an sich abprallen.
Diese Verweigerungshaltung f\u00e4llt den AgrarunternehmerInnen nun auf die F\u00fc\u00dfe. Wegen des Urteils des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt riss pl\u00f6tzlich ein Milliardenloch auf. Da die Regierungspartei FDP sich partout weigert, die Schuldenbremse auszusetzen oder etwa eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Reiche zu erheben, muss nun auch in der Landwirtschaft gespart werden. Jetzt sollen die zuletzt 440 Millionen Euro Dieselsteuererstattung nicht innerhalb der Branche umverteilt, sondern ihr ganz gestrichen werden.
Diese Niederlage sollte den Bauern und ihren Verb\u00e4nden eine Warnung sein. Denn auch der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Subventionen f\u00fcr ihre Branche ist umstritten: die j\u00e4hrlich rund 6,2 Milliarden Euro aus den Agrarfonds der EU. Sie werden weitgehend nach Fl\u00e4che verteilt: Wer mehr Land hat, bekommt mehr Geld vom Staat \u2013 weitgehend egal, wie umweltfreundlich oder -sch\u00e4dlich er wirtschaftet.
Ob WissenschaftlerInnen, der EU-Rechnungshof oder Umweltsch\u00fctzerInnen \u2013 alle halten die Agrarsubventionen f\u00fcr stark reformbed\u00fcrftig. Denn die Landwirtschaft ern\u00e4hrt uns zwar. Aber sie verursacht auch viele Probleme: Sie tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben sowie das Grundwasser verschmutzt wird. 14 Prozent der deutschen Treib\u00achausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Branche, inklusive der Emissionen aus Agrarb\u00f6den. Viele Nutztiere werden unter ethisch nicht vertretbaren Bedingungen gehalten.
Deshalb fordern Umweltorganisationen schon seit Langem, die EU-Milliarden nur noch f\u00fcr konkrete Leistungen der Landwirte etwa im Interesse der Natur zu zahlen. Die Bauern w\u00fcrden also kein Geld mehr einfach nur daf\u00fcr bekommen, dass sie Bauern sind. Aber sehr wohl daf\u00fcr, dass sie dabei Raum f\u00fcr V\u00f6gel und Insekten lassen, auf chemisch-synthetische Pestizide verzichten oder Tiere nicht nur im Stall, sondern vor allem auf der Weide halten.
Die EU-Kommission hat mehrmals Verordnungen vorgelegt, die in diese Richtung gehen. Doch immer wieder sind sie vor allem von den Regierungen der Mitgliedstaaten weichgesp\u00fclt oder gleich entkernt worden. Am Ende blieb im Wesentlichen alles beim Alten. Das geht schon so seit Jahrzehnten. Die Bauern erzeugen mehr Lebensmittel, als die VerbraucherInnen essen k\u00f6nnen. Deshalb sind die Preise ihrer Produkte gesunken.
Dass die EU-Regierungen Agrarreformen regelm\u00e4\u00dfig sabotieren, geht meist auf das Konto der Landwirtschaftsorganisationen, allen voran des Deutschen Bauernverbands. Er ist gut vernetzt mit dem Bundesagrarministerium \u2013 und besonders gut mit CDU, CSU und FDP. Also mit den Parteien, die seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik mit wenigen Unterbrechungen das Ministerium gef\u00fchrt haben. Es sind die Parteien, die auch mehrheitlich von den Bauern gew\u00e4hlt werden.
Die Spitze des Bauernverbands hat sich folglich keinesfalls gegen die kleinen H\u00f6fe verschworen, wie oft von linker Seite kolportiert wird. Der Bauernverband ist ja auch demokratisch organisiert, vom Ortsverband bis zur Bundesorganisation. Wer mit Landwirten spricht und Social-Media-Beitr\u00e4ge von Bauern liest, erkennt schnell, dass sich die Basis mit der Spitze im Gro\u00dfen und Ganzen einig ist.
Die Argumente sind immer die gleichen: Wenn die Bauern mehr f\u00fcr die Umwelt tun m\u00fcssten, w\u00fcrden ihre Kosten steigen und die H\u00f6fe weniger verdienen. Besonders kleine H\u00f6fe m\u00fcssten aufgeben. Dann w\u00fcrde die EU mehr billigere Lebensmittel importieren, so die Lobby.
Aber das stimmt nicht. Die Forderung war stets, den Umfang der Agrarsubventionen zu erhalten, sie aber innerhalb der Landwirtschaft umzuverteilen \u2013 hin zu den Betrieben, die \u00f6kologischer arbeiten. Und gro\u00dfe Spr\u00fcnge bei den Importen sind nicht m\u00f6glich, weil die EU ihre Agrarm\u00e4rkte stark abschottet gegen\u00fcber Drittstaaten. Richtig ist, dass von 2021 zu 2022 in Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 500 der 259.200 Agrarbetriebe aufgaben. Gegen\u00fcber 2010 verschwanden etwa 13 Prozent von der Bildfl\u00e4che.
Doch das bedeutet keinesfalls, dass die Landwirtschaft hierzulande aussterben w\u00fcrde. Schlie\u00dflich bleibt die Agrarfl\u00e4che ungef\u00e4hr gleich: rund 16 Millionen Hektar. Die aufgegebenen H\u00f6fe werden also nicht durch Betriebe im Ausland ersetzt \u2013 sondern durch ihre Nachbarn.
H\u00f6festerben ist vor allem das Ergebnis eines erbitterten Konkurrenzkampfs der deutschen Landwirte untereinander. Sie werden dank beispielsweise immer ausgekl\u00fcgelterer Maschinen und Chemikalien immer produktiver. So erzeugen sie mehr Lebensmittel, als die VerbraucherInnen essen k\u00f6nnen. Deshalb sind die Preise ihrer Produkte langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu verdienen, senken viele Landwirte ihre St\u00fcckkosten, indem sie noch mehr produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten k\u00f6nnen, geben auf \u2013 und werden von Konkurrenten geschluckt.
So eine \u201eKonsolidierung\u201c ist normal f\u00fcr eine Branche im Kapitalismus. Die Zahl der Bankfilialen etwa verringerte sich 2022 um 6 Prozent, im Jahr davor sogar um 10 Prozent, berichtet die Bundesbank. Auch hier ist der Hauptgrund die technische Entwicklung: Immer mehr Bankkunden nutzen jetzt Online-Banking.
Wie wenig Einfluss die Agrarpolitik auf das H\u00f6festerben hat, belegt eindr\u00fccklich ein Diagramm mit der Zahl der H\u00f6fe im Zeitverlauf. Die Kurve zeigt seit 1950 im weitgehend gleichen, sehr steilen Winkel nach unten. Egal, wer regiert hat.
F\u00fcr einen minimalen Einfluss der Politik spricht auch, dass die Entwicklung fast \u00fcberall auf der Welt \u00e4hnlich ist: in der EU sowieso, in den USA, in Australien, in Japan, selbst in Staaten wie Norwegen oder der Schweiz, die ihre Landwirtschaft besonders stark abschotten und subventionieren. Betriebsschlie\u00dfungen haben also \u2013 anders als viele Bauern behaupten \u2013 wenig mit angeblich immer strengeren Umwelt- und Tierschutzgesetzen zu tun. In den vergangenen beiden Jahren sowieso nicht. Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir ist zwar von den Gr\u00fcnen, aber er hat kaum strengere Umweltregeln durchgesetzt.
Fast gar keinen Einfluss wird es haben, dass der Rabatt auf die Agrardieselsteuer wegf\u00e4llt. Die 155.000 Betriebe, die laut \u00d6zdemirs Ministerium einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen im Durchschnitt knapp 2.800 Euro im Jahr. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupterwerbsbetriebe steht fest: Diese kleine Einbu\u00dfe wird keinen Hof in die Pleite treiben. Auch nicht die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe, denn sie bekamen im Wirtschaftsjahr 2021 rund 900 Euro \u2013 bei 17.000 Euro Gewinn. \u00dcbrigens: Rund 100.000 Betriebe \u2013 40 Prozent \u2013 erhalten keinen Cent dieser Subvention, verlieren jetzt also nichts.
Den Bauern geht es im Schnitt auch nicht so schlecht, wie sie behaupten. Wer mit 250.000 Euro teuren Traktoren vor das Brandenburger Tor fahren kann und viele Hektar Land sein Eigentum nennt, geh\u00f6rt gewiss nicht zu den Armen der Republik. Auch nicht, wessen Betrieb im Schnitt 115.000 Euro Gewinn im vergangenen Wirtschaftsjahr und 79.000 oder 54.000 Euro in den beiden Jahren davor eingefahren hat. Und diese Statistiken erfassen oft noch nicht einmal alle Einkommensquellen einer Bauernfamilie. Die erheblichen Einnahmen aus Photovoltaikanlagen etwa sind regelm\u00e4\u00dfig nicht dabei.
Die wenigen Supermarktketten, die den Einzelhandel beherrschen, haben kaum Schuld, dass manche H\u00f6fe schlie\u00dfen m\u00fcssen. Die Konzerne kaufen in der Regel gar nicht bei Bauern, sondern bei Schlachth\u00f6fen, Molkereien oder Lebensmittelherstellern, die die Produkte der Bauern verarbeiten. Und dabei tun die Ketten, was sie tun m\u00fcssen, um im Kampf mit ihrer eigenen Konkurrenz zu \u00fcberleben: Sie kaufen bei den Lieferanten, die die Lebensmittel am billigsten anbieten. Die Verarbeiter geben nat\u00fcrlich den Preisdruck der Ketten an die Bauern weiter, aber das funktioniert nur, weil sie eben immer genug Landwirte finden, die zu den gew\u00fcnschten Kosten liefern. Das w\u00e4re nicht anders, wenn es mehr Supermarktketten g\u00e4be.
Die Konsequenz aus diesen Fakten muss sein, weniger Agrarsubventionen im aussichtslosen Kampf gegen das H\u00f6festerben zu verpulvern. Stattdessen sollten die Landwirte mehr Geld f\u00fcr Umwelt- und Tierschutz bekommen. Dann k\u00f6nnen die Subventionsritter ihre Milliarden auch besser verteidigen gegen Angriffe in k\u00fcnftigen Sparschlachten.<\/p>\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"